Vereinssatzung des HoFaLab e.V.

Pr├Ąambel:

In dieser Satzung wird zur vereinfachten Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet, es sind ausdr├╝cklich alle Geschlechter gemeint.

┬ž 1 Name, Sitz, Eintragung, Gesch├Ąftsjahr

1.Der Verein tr├Ągt den Namen HoFaLab.

2.Er hat den Sitz in Hamburg.

3.Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

4.Nach der Eintragung ins Vereinsregister f├╝hrt er den Namenszusatz ÔÇ×e.V.ÔÇť.

5.Gesch├Ąftsjahr ist das Kalenderjahr.

┬ž 2 Vereinszweck

Zweck des Vereins ist die F├Ârderung der Schul-,Volks- und Berufsbildung, Forschung und Wissenschaft sowie von Kunst, Kultur und Stadtteilentwicklung. Verwirklicht wird der Vereinszweck durch den Aufbau einer FabLab genannten nicht-kommerziellen Werkstatt f├╝r einelokale Eigenproduktion.Der Vereinszweck soll unter anderem durch folgende Mittel erreicht werden:

1.Bereitstellung einer r├Ąumlichen, technischen und personellen Infrastruktur, die die Besucher anregt und bef├Ąhigt, zum eigenen und gemeinschaftlichen Nutzen Kunst- und Designobjekte, Maschinen, Alltagsgegenst├Ąnde sowie Mechanik-, Elektronik-, Hardware-und Software-Komponenten selbst zu entwerfen und herzustellen.

2.Wissensvermittlung in den Bereichen: digitale Eigenproduktion, allgemeine Fertigungsverfahren inklusive der zugeh├Ârigen Werkstoffkunde, Selbstbau von Werkzeugmaschinen, Handwerkstechniken, neue Technologien, Computer und neue Medien.

3.Entwicklung und Forschung im Bereich frei lizenzierter Produktionsmaschinen (Software und Hardware).

4.Veranstaltung von Schulungen und Workshops zur Aus- und Weiterbildung.

5.Durchf├╝hrung von Bildungsveranstaltungen und Workshops speziell f├╝r Kinder, Jugendliche und Sch├╝ler; Kooperationen mit Schulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen.

6.Durchf├╝hrung von Projekten in den o.g. Bereichen. Veranstaltung von Vortr├Ągen, Seminaren und Tagungen zu Themen der o.g. Themenbereiche.

7.Einbindung k├╝nstlerischer Arbeiten zu den Bereichen Gesellschaft, Kultur, Design, Fertigungs- und Handwerkstechniken, Computer, neue Medien in das Vereinsleben unter anderem durch Ausstellungen.

┬ž 3 Gemeinn├╝tzigkeit

1.Der Verein verfolgt ausschlie├člich und unmittelbar gemeinn├╝tzige Zwecke im Sinne des Abschnittes ÔÇťsteuerbeg├╝nstigte ZweckeÔÇŁ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos t├Ątig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2.Mittel des Vereins d├╝rfen nur f├╝r satzungsm├Ą├čige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3.Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverh├Ąltnism├Ą├čig hohe Verg├╝tungen beg├╝nstigen.

4.Sollen ordentliche Mitglieder des Vereins oder Mitglieder der Organe des Vereins f├╝r die Aus├╝bung genau zu definierender T├Ątigkeiten angestellt werden oder ihre T├Ątigkeit in anderer Form entlohnt bekommen, so ist hierf├╝r der Abschluss eines schriftlichen Vertrages erforderlich.

5.Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verein oder bei Vereinsaufl├Âsung erfolgt keineR├╝ckerstattung etwa eingebrachter Verm├Âgenswerte.

6.Eine ├änderung des Vereinszwecks darf nur im Rahmen des in ┬ž3 Abs. 1 gegebenen Rahmens erfolgen.

┬ž 4 Mitgliedschaft, Beitr├Ąge

1.Der Verein hat ordentliche Mitglieder und F├Ârdermitglieder.

2.Ordentliches Mitglied kann jede nat├╝rliche Person werden.

3.F├╝r die Mitgliedschaft ist ein Aufnahmeantrag in Textform zu stellen. ├ťber den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand innerhalb von drei Monaten. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags ist nicht anfechtbar und muss nicht begr├╝ndet werden.

4.Alle ordentlichen Mitglieder haben das Recht, an den ├Âffentlichen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen. Sie haben Rechte und Pflichten aus dieser Satzung, insbesondere haben sie ein Stimmrecht.

5.Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag f├╝r ordentliche Mitglieder und F├Ârdermitglieder.Die Mitgliederversammlung beschlie├čt eine Beitragsordnung.

6.Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

7.Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Monatsende m├Âglich. Er erfolgt durch Erkl├Ąrung in Textform gegen├╝ber dem Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen.

8.Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer versto├čen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag f├╝r 3 Monate im R├╝ckstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschlie├čungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, ├╝ber den die n├Ąchste Mitgliederversammlung entscheidet.

9.F├Ârdermitglieder k├Ânnen nat├╝rliche und juristische Personen sein. Sie unterst├╝tzen den Verein insbesondere durch regelm├Ą├čige finanzielle Beitr├Ąge. Sie haben von den gesetzlichen Mitgliedschaftsrechten nur ein Informationsrecht.

┬ž 5 Beitragsordnung

1.Die Mitglieder zahlen Beitr├Ąge nach Ma├čgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragsh├Âhe und -f├Ąlligkeit ist eine einfacheMehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

2.Der Vorstand kann in geeigneten F├Ąllen Beitr├Ąge ganz oder teilweise erlassen bzw. stunden.

┬ž 6 Organe des VereinsOrgane des Vereins sind

1.der Vorstand und

2.die Mitgliederversammlung.

┬ž 7 Der Vorstand

1.Der Vorstand besteht aus drei bis sechs Mitgliedern, und zwar:

a) dem Vorsitzenden,

b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden,

c) bis zu drei weiteren Vorstandsmitgliedern.

2.Vorstand im Sinne des ┬ž26, Abs. 2 des B├╝rgerlichen Gesetzbuches ist der Vorsitzende unddie beiden stellvertretenden Vorsitzenden.

3.Der Verein wird gerichtlich und au├čergerichtlich von jeweils zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten.

4.Bei Rechtsgesch├Ąften, die eine Summe von EUR 10.000,00 ├╝berschreiten, ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung einzuholen. Abweichend davon kann die Mitgliederversammlung den Vorstand im Vorhinein dazu erm├Ąchtigen, Gesch├Ąfte in einem zu bestimmenden finanziellen Rahmen ohne weitere R├╝cksprache zu t├Ątigen.

5.Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gew├Ąhlt. Wiederwahl ist zul├Ąssig. Sie bleiben bis zu ihrer Amtsniederlegung oder Neuwahl im Amt.

6.Die Vorstandsmitglieder sind grunds├Ątzlich ehrenamtlich t├Ątig; sie haben Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen im Rahmen einer von der Mitgliederversammlung zu beschlie├čenden Richtlinie ├╝ber die Erstattung von Reisekosten und Auslagen.

7.Der Vorstand ist f├╝r alle Angelegenheiten des Vereins zust├Ąndig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Der Vorstand kann Aufgaben an Mitglieder und Fachleute delegieren und Vollmachten erteilen. Der Vorstand gibt sich eine Gesch├Ąftsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu genehmigen ist.

8.Die Mitglieder des Vorstandes sind von der Haftung f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit freigestellt.

9.Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinn├╝tzigkeit durch das zust├Ąndige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende ├änderungen eigenst├Ąndig durchzuf├╝hren.

10.Der Vorstand fasst seine Beschl├╝sse mit einfacher Mehrheit.

11.Beschl├╝sse des Vorstands k├Ânnen schriftlich per E-Mail oder bei Eilbed├╝rftigkeit auch fernm├╝ndlich gefasst werden.

┬ž 8 Kassenpr├╝fer

1.Zur Kontrolle der Haushaltsf├╝hrung w├Ąhlt die Mitgliederversammlung einen Kassenpr├╝fer f├╝r die Dauer von einem Jahr.

2.Der Kassenpr├╝fer hat die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgem├Ą├če Verbuchung und die Mittelverwendung zu pr├╝fen und dabei insbesondere die satzungsgem├Ą├če und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen.

3.Nach Durchf├╝hrung seiner Pr├╝fung gibt er dem Vorstand Kenntnis von seinem Pr├╝fungsergebnis und erstattet der Mitgliederversammlung Bericht.

4.Der Kassenpr├╝fer darf weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angeh├Âren und nicht Angestellter des Vereins sein.

┬ž 9 Mitgliederversammlung

1.Die Mitgliederversammlung ist einmal j├Ąhrlich einzuberufen.

2.Eine au├čerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gr├╝nde verlangt wird.

3.Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich per E-Mail durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene E-Mail-Adresse gerichtet ist.

4.Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grunds├Ątzlich f├╝r alle Aufgaben zust├Ąndig, sofern bestimmte Aufgaben gem├Ą├č dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan ├╝bertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung ├╝ber die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet z.B. auch ├╝ber:

a) Aufgaben des Vereins

b) An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz

c) Beteiligung an Gesellschaften

d) Aufnahme von Darlehen ab EUR 5000

e) Genehmigung aller Gesch├Ąftsordnungen f├╝r den Vereinsbereich

f) Mitgliedsbeitr├Ąge

g) Satzungs├Ąnderungen

h) Aufl├Âsung des Vereins

5.Jede satzungsm├Ą├čig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussf├Ąhig anerkannt ohne R├╝cksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.

6.Beschl├╝sse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch Handaufheben mit Stimmenmehrheit getroffen. Eine geheime Abstimmung bzw. Wahl ist auf Antrag eines Vorstandsmitglieds oder von einem Viertel der stimmberechtigten Anwesenden durchzuf├╝hren.

7.Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschl├╝sse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

8.Zu Satzungs├Ąnderungen und zu Beschl├╝ssen ├╝ber die Aufl├Âsung des Vereins ist abweichend eine Zweidrittelmehrheit der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen erforderlich und eine rechtzeitige Ank├╝ndigung ├╝ber die Abstimmung in der Einladung zur Mitgliederversammlung notwendig.

9.Satzungs├Ąnderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbeh├Ârden aus formalen Gr├╝nden verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungs├Ąnderungen m├╝ssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

10.Ein Vorstandsmitglied f├╝hrt das Protokoll bei Mitgliederversammlungen, es steht den Mitgliedern zur Einsicht zur Verf├╝gung.

┬ž 10 Beurkundung von Beschl├╝ssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen erfassten Beschl├╝sse sind schriftlichniederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.

┬ž 11 Aufl├Âsung des Vereins und Verm├Âgensbindung

Bei Aufl├Âsung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbeg├╝nstigter Zwecke f├Ąllt das Verm├Âgen des Vereins an eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder eine andere steuerbeg├╝nstigte K├Ârperschaft zwecks Verwendung f├╝r die F├Ârderung in einem oder mehreren Bereichen der Schul-, Volks- und Berufsbildung, Forschung und Wissenschaft sowie der Kunst, Kultur und Stadtteilentwicklung.

 

Hamburg, 13. Oktober 2020

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